AGB

OEG Oel- und Gasfeuerungsbedarf Handelsgesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen*

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Verkaufsgeschäfte mit allen un­seren Kunden (aber nur gegenüber Unternehmern), und zwar unabhängig von einem konkreten Hinweis im Einzelfall auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte. Vertragsbe­dingungen des Kunden, insbesondere in Auftragsbestätigungen, aber auch im sonstigen Schriftverkehr werden nicht anerkannt, es sei denn wir hätten ihnen ausdrücklich zu­gestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Kataloge und sonstige Produktbeschreibungen dienen der Information und beinhalten kein Angebot im Rechtssinn. Der Vertragsantrag ist vom Kunden abzu­geben. Wir sind berechtigt, ein Angebot des Kunden binnen einer Frist von zwei Wo­chen zu akzeptieren.

2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Über­gabe bzw. Lieferung der Ware zustande.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung der von uns genannten Preise erfolgt nach Erteilung eines SEPA-Last­schriftmandats per Lastschrifteinzug (dort gewähren wir 2 % Skonto), im Übrigen per Nachnahme. Wechsel werden nicht, Schecks nur bei besonderer und ausdrückli­cher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.

2. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Es bleibt uns vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zuzu­stellenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der Kunde in Verzug, wenn vereinbart ist, dass die Vergü­tung zu einem kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt gezahlt werden soll, und der Kunde nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

3. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt,
a) unbeschadet eines nachzuweisenden höheren Schadens Jahres-Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen,
b) alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend zu machen,
c) Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückzubehalten,
d) angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Steht uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, sind wir berechtigt, diesen mit 30 % des Kaufpreises in Ansatz zu bringen. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass uns ein Schaden gar nicht oder nur in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Wir sind berech­tigt nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. In beiden Fällen ist der nachgewiesene Schaden, nicht die Pauschale zu begleichen.

5. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns an­erkannt.

 

§ 4 Lieferungen

1. Angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

2. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist dies nicht anders ver­einbart, erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Daher nehmen wir eine Transport­versicherung vor, deren Kosten wir dem Kunden mit der Lieferung der Ware pauschal in Höhe von 1,95 € berechnen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher bereits bestehender und auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Neben­forderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug mit seinen Verpflichtungen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind un­zulässig.

2. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, so überträgt der Kunde – soweit wir nicht bereits aufgrund Gesetzes Miteigentümer entsprechend unserem Anteil an der Vorbehaltsware geworden sind – sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen auf uns und verwahrt diese für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Das Eigentum an diesen Gegenständen dient uns nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherung.

3. Die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware und daraus hergestellter Er­zeugnisse werden bereits jetzt an uns abgetreten, gegebenenfalls im Verhältnis un­seres Miteigentumsrechts zu den Rechten anderer. Der Kunde hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen und die Forderungshöhe mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Vorbehaltlich unseres Widerrufs darf er die abgetretenen Forderungen einziehen. Die eingezogenen Beträge sind gege­benenfalls in Höhe unseres Anteils und bis zur Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns abzuführen.

4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde uns schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Fak­turenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir neh­men diese Abtretung an.

5. Übersteigen die Sicherungsrechte unsere Forderung um mehr als 110 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten bis zu einer angemessenen De­ckungsgrenze freizugeben, bei mehreren Sicherheiten nach unserer Auswahl.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren herauszuverlangen.

 

§ 6 Mängel/Gewährleistung/Rücklieferung

1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich der Kaufgegenstand mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der em Kunden bekannten Produktbeschreibung des Herstellers. Der Kunde kann die entsprechende Produkt­beschreibung vor Abschluss des Kaufvertrages bei uns einsehen. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

2. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gilt auch für Mängel, die nach einem Nachbesserungsversuch festgestellt werden. Mängel, die nicht als verdeckte Mängel anzusehen sind, sind uns binnen einer Frist von 5 Tagen seit Abnahme der Ware anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind binnen 5 Tagen nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Ist bis zum Ablauf der Frist die Anzeige nicht an uns abgesandt worden, gilt die Ware als mängelfrei genehmigt.

3. Voraussetzung für unsere Haftung für Mängel ist, dass
a) diese nicht auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, bzw. Inbe­triebsetzung, nachlässiger Behandlung oder Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Austausch von Werkstoffen durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Ab­nutzung, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektrochemischen oder elek­trischen Einflüssen – soweit diese Umstände nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind – beruhen;
b) der Kunde seinen nach § 377 HGB i. V. m. Ziffer 2. geschuldeten Untersuchungs­und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist;
c) der Kunde – unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbe­halts gem. Ziffer 8. – nicht in Zahlungsverzug ist.

4. Der gesetzliche Nacherfüllungsanspruch des Kunden wird nach unserer Wahl durch Nachlieferung (Ersatzlieferung) oder Nachbesserung erfüllt.

5. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz (gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rück­griffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB) zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung we­sentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzli­chen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6. In jedem Fall unberührt bleiben Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder eines Be­schaffungsrisikos.

7. Rückgriffsansprüche des Kunden nach Maßgabe des § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Män­gelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Auf­wendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Ver­bringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch. Eine Erstattung solcher Aufwendungen, die bei angemessener und hinreichender Vorsorge des Käufers im Hinblick auf die Behebung von Mängeln nicht angefallen wären, nehmen wir nicht vor. Wird der Kunde wegen eines Mangels des neu hergestellten Liefergegenstandes in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten, sofern diese Unternehmer sind. Wir behalten uns vor, die vom Abnehmer gegenüber dem Käufer geltend gemachten Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In diesem Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Abnehmers als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Bestellers.

8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur dann in einem Umfang zurück­gehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Män­geln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns ent­standenen Aufwendungen sowie uns in Rechnung gestellten Kosten der Überprüfung durch Vorlieferanten und Zulieferer vom Käufer ersetzt zu verlangen.

9. Warenrücksendungen lehnen wir grundsätzlich ab, soweit wir nicht zuvor unser aus­drückliches Einverständnis erklärt haben oder aufgrund eines berechtigten Gewähr­leistungsanspruches zur Entgegennahme der Ware verpflichtet sind. Erklären wir uns ausnahmsweise mit einer solchen Rücknahme einverstanden, so hat diese in der Ori­ginalverpackung mit Rechnungskopie, der Angabe des Grundes der Beanstandung und frei Haus sowie auf die Gefahr des Kunden an uns zu erfolgen. Die Berechnung von Rücknahmekosten behalten wir uns vor.

 

§ 7 Haftung

1. In allen Fällen der Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen sowie gesetz­lichen Pflichten haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei der Verletzung oder Nichterfüllung solcher Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht haben (sog. Wesentliche Vertragspflichten oder Kardinalpflichten) und dann auch nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Die Haftung aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt stets unbe­rührt.

4. Die vorgehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für unsere gesetzlichen Ver­treter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen.

 

§ 8 Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 9 Sonstiges

1. Das Vertragsverhältnis einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes (insbesondere der Rom-I-Ver­ordnung) beurteilt, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusam­menhang mit den Rechtsbeziehungen ist das für Hessisch Oldendorf zuständige Ge­richt.

3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt.

 * gilt nicht für die Schweiz. Bitte anfordern.

Nachnahme kein Skonto!

Stand: August 2014